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2. Beschluss im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Vogelgrippe in Mecklenburg-Vorpommern

Die Vertreter der Tierschutzbeiräte und Tierschutzbeauftragten der Länder äußern sich bestürzt über die Tötung tausender gesunder Hühner, Puten und anderer Vögel in Mecklenburg-Vorpommern aus Anlass der Feststellung eines Vogelgrippe-Virus. Sie weisen darauf hin, dass nach dem neuen Tiergesundheitsgesetz bei Auftreten von Tierseuchen nicht mehr wie früher radikal getötet werden darf, sondern „zwischen den gleichrangigen Rechtsgütern Tierschutz und Tiergesundheitsschutz abzuwägen“ ist
(so ausdrücklich in der "amtlichen Begründung zu § 5 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), Bundestagsdrucksache 17/12032 S. 36-37").

 

Entsprechend diesem Gebot der Abwägung hätten sich die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern auf die Tötung von Tierbeständen beschränken müssen, für die der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt worden war. Tiere anderer Bestände können mit den heute verfügbaren modernen Methoden innerhalb kürzester Zeit auf Erregerfreiheit geprüft und außerdem notgeimpft werden.


Indem die Behörden die rein vorsorgliche Tötung gesunder Tiere angeordnet haben, haben sie die Gleichrangigkeit von Tierschutz und Tiergesundheitsschutz missachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Besonders unverhältnismäßig war es, sogar die Tötung von Vögeln anzuordnen, die vorher als gesund geprüft worden waren.


Die massenhaften Tötungen in Seuchenfällen sind eine Folge dessen, dass die Agrarindustrie immer größere Tierbestände auf engstem Raum in zunehmend größeren Beständen hält. Dies führt voraussehbar dazu, dass bei Erkrankung auch nur weniger Tiere sofort riesige Bestände getötet werden und die dadurch verursachten Kosten der Allgemeinheit angelastet werden (während die Gewinne aus der Massentierhaltung bei den Betreibern verbleiben).


Deshalb würden kleinere Bestände und mehr Platz für die einzelnen Tiere dem Tier- und dem Menschenschutz gleichermaßen dienen.

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